Die Finanzpolizei führt derzeit verstärkt Überprüfungen der Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht bestehenden Verpflichtungen durch, daher möchten wir Sie über die aktuellen Gegebenheiten informieren und empfehlen, auch Ihre Mitarbeiter, die täglich mit der Registrierkasse arbeiten, erneut zu sensibilisieren.

Die Finanzpolizei bedient sich in der Praxis unter anderem folgender Methoden:

• Mystery Shopping
• Beobachtung der Geschäftsvorgänge
• Befragung von Kunden
• Einvernahme/Befragung von Dienstnehmern

Damit Sie für jede Art der Überprüfung bestens gewappnet sind, empfehlen wir Ihnen für Ihre betriebliche Praxis, in unmittelbarer Nähe der Registrierkasse eine Mappe mit folgenden Unterlagen aufzubewahren, über deren Existenz, Ablageort und Inhalt alle Ihre betroffenen Mitarbeiter informiert sein sollten:

• Beschreibung der Einrichtung nach § 131 BAO - E 131
• Monatsbelege
• Jahresbeleg
• Handbuch zu Ihrer Registrierkasse
• Beschreibung, wie ein Nullbeleg gedruckt werden kann
• Maßnahmen beim Ausfall der Registrierkasse oder bei Fehlermeldungen

Bei der E 131-Erklärung handelt es sich um die Erklärung des Herstellers, dass die Kasse der Kassen¬richtlinie entspricht. Sinnvollerweise sollte diese um eine Erklärung des Herstellers, dass die Kasse auch der Registrierkassenverordnung entspricht, ergänzt werden.

Achtung: Verstöße gegen die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht werden hart geahndet. Sofern durch die Verstöße nicht das Vergehen der Abgabenhinterziehung oder Abgabenverkürzung begangen wird, gibt es insbesondere folgende Sanktionen:

• Vorsätzliche Manipulation der Registrierkasse: Geldstrafe bis zu EUR 25.000

 Von der Finanzpolizei wurde aktuell gehäuft das Andrucken von „Fake QR Codes“ festgestellt.

• Besteht Registrierkassenpflicht und wird vorsätzlich keine Registrierkasse genutzt oder verfügt die Registrierkasse über keinen geeigneten Manipulationsschutz: Geldstrafe bis zu EUR 5.000

• Verletzung der Belegausstellungspflicht: Geldstrafe bis zu EUR 5.000

Von der Finanzpolizei wurde aktuell gehäuft die Frage „Brauchen´s a Rechnung…“ als Verstoß gewertet.

• Nichtübermittlung des Jahresbeleges (über FinanzOnline): Geldstrafe bis zu EUR 5.000

• Unterlassen des Ausdruckens und Aufbewahrens der Monatsbelege: Geldstrafe bis zu EUR 5.000

Bei Bedarf unterstützen wir Sie gerne bei der Erstellung Ihrer Mappe oder kontrollieren diese auf Vollständigkeit. Kontaktieren Sie diesbezüglich Ihre Ansprechpartnerin in Registrierkassenangelegenheiten, Frau Mag. Karin Schneider (schneider@contax.at).